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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 225/19 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.06.2020 - L 8 SO 225/19 B (https://dejure.org/2020,76203)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - L 8 SO 225/19 B (https://dejure.org/2020,76203)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 26.08.2019 - S 46 SO 84/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 225/19 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 225/19
Der Fall sei mit dem vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - entschiedenen Fall vergleichbar, in dem das BSG für die Anschaffung - anders als für eine Reparatur - einer Brille sowohl einen Anspruch auf Eingliederungshilfe als auch einen Anspruch nach den Vorschriften des 4. Kapitels des SGB XII über Grundsicherungsleistungen und auch einen Anspruch nach § 73 SGB XII verneint habe.Das SG hat gestützt auf das Urteil des BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Kostenübernahme nach den Vorschriften des 4. Kapitels des SGB XII über Grundsicherungsleistungen sowie nach § 73 SGB XII verneint.